Allgemeine Geschäftsbedingungen der ABC Segel und Motorbootschule, PUC Prakesch Consult UG (haftungsbeschränkt)
I. Allgemeine Regelungen
1. Anwendbarkeit dieser AGB
Die PUC Prakesch Consult UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: PUC) erbringt sämtliche Leistungen gegenüber ihren Kunden (im Folgenden: Kunden bzw. Kunde) auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
2. Zustandekommen von Verträgen
Mit der Anmeldung für Kurse, Fernkurse oder Onlinekurse bietet der Kunde der PUC den Abschluss eines entsprechenden Vertrags verbindlich an und hält sich an dieses Angebot 14 Tage gebunden. Dabei ist gleichgültig, ob die Anmeldung persönlich oder über Fernkommunikationsmittel übermittelt wird.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch PUC zustande, die ebenfalls persönlich oder über Fernkommunikationsmittel erklärt werden kann. Weicht der Inhalt der Antwort von PUC von der Anmeldung bzw. Bestellung des Kunden ab, stellt die Antwort ein neues Angebot durch PUC dar, welches der Kunde binnen 14 Tagen ab Zugang annehmen kann.
3. Urheberrechtlicher Schutz an Unterlagen
Von PUC herausgegebene Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung von PUC ist nicht gestattet.
4. Prüfungen und Kostenumlagen
Die Teilnahme des Kunden an prüfungsvorbereitenden Theorie- oder Praxiskursen oder Törns bei PUC begründet als solche keinerlei Verpflichtung von PUC, den Kunden bei den jeweiligen Prüfungsausschüssen des DSV/DMYV zur Prüfung anzumelden. Jede Prüfung wird vom Prüfungsausschuss des DSV/DMYV in eigener Verantwortung durchgeführt. Auch wenn Prüfungen in den Räumen von PUC stattfinden, ist PUC nicht Veranstalter der Prüfungen. Insbesondere haftet PUC in keiner Weise, falls aus einem von PUC nicht zu vertretenden Grund eine Prüfung nicht stattfinden kann (z.B. Nichterscheinen des Prüfers). Wird von den Prüfungsverbänden eine Prüfung in den Geschäftsräumen von PUC abgehalten, so ist von jedem Prüfungsteilnehmer hierfür eine Kostenumlage an PUC zu entrichten.
5. Haftung von PUC
PUC haftet uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung durch PUC der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von PUC.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass PUC keine Eigenschaften zugesichert und keine Garantien übernommen hat; eine Haftung aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften und wegen nicht eingehaltener Garantien kommt damit nicht in Betracht.
PUC haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen. Hierunter sind solche Leistungen zu verstehen, die von PUC lediglich vermittelt werden und die in den dem Vertrag zu Grunde liegenden Informationsunterlagen und/oder der Vertragsbestätigung ausdrücklich und eindeutig als Leistungen Dritter gekennzeichnet sind, die nicht Bestandteil der von PUC zu erbringenden Leistung sind.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Jeder Vertrag zwischen PUC und Kunden unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für den Fall, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird für Ansprüche der PUC gegen den Teilnehmer der Gerichtsstand München vereinbart.
II. Regelungen für Fernkurse (mit Fernkursunterlagen von PUC)
Für Fernkurse, bei welchen Fernkursunterlagen von PUC versendet werden, gelten neben den oben unter I. aufgeführten allgemeinen Regelungen auch die nachfolgenden Regelungen:
1. Leistungsumfang
Die Fernkursunterlagen stehen auf passwortgeschützten Seiten dem Kunden zum Download zur Verfügung. Die Leistungspflicht von PUC erstreckt sich auf einen Zeitraum von max. 6 Monaten, beginnend mit dem Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung durch PUC. Nach Ablauf dieses Zeitpunkts ist PUC von der Pflicht zur Leistung frei.
2. Kündigung
Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt.
Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistung des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrages entspricht.
III. Regelungen für Online-Fernkurse
Für Online-Fernkurse, bei welchen Lehrinhalte auf der Webseite von www.bootsführerschein-portal.de abgerufen werden können, gelten neben den oben unter I. aufgeführten allgemeinen Regelungen auch die nachfolgenden Regelungen:
1. Veranstalter und Abruf der Online-Fernkurse
PUC bietet im Bündel mit eigenen Leistungen Online-Fernkurse an. Veranstalter der Online-Kurse ist nicht PUC sondern die Delius Klasing Verlag GmbH, Siekerwall 21, 33602 Bielefeld (im Folgenden: Delius Klasing). Die Kursinhalte können über das Webportal von Delius Klasing GmbH unter www.bootsführerschein-portal.de (im Folgenden: Webportal) abgerufen werden. Die für den Abruf der Kursinhalte erforderlichen Zugangscodes werden von PUC nach Vertragsschluss und Zahlung der geschuldeten Vergütung an den Kunden übermittelt.
2. Registrierung bei Delius Klasing und Geltung von deren AGB
Der Kunde muss, um Fernkurse auf dem Webportal abrufen zu können, sich auf dem Webportal registrieren und dort ein Nutzerkonto anlegen. Dabei sind Vor- und Nachname, Adresse und E-Mail-Adresse anzugeben. Des Weiteren muss der Kunde den AGB und der Datenschutzerklärung von Delius Klasing zustimmen. Durch die Registrierung und die Anlage des Nutzerkontos entstehen dem Kunden – abgesehen von den Kosten des Internetzugangs – keine weiteren Kosten.
3. Zeitliche Beschränkung der Abrufbarkeit
Die Online-Fernkurse sind in der Regel nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums abrufbar. Details ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
4. Gewährleistung und Haftung
PUC schließt für die Leistungen von Delius Klasing jede eigene Haftung und Gewährleistung aus. Im Gegenzug tritt PUC mögliche eigene Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegenüber Delius Klasing bereits jetzt an den Kunden ab. PUC weist darauf hin, dass die Haftung von Delius Klasing gemäß den in Ziff. 2 erwähnten AGB von Delius Klasing in dem dort genannten Umfang beschränkt ist.
IV. Regelungen für Theoriekurse
Für Theoriekurse gelten neben den oben unter I. aufgeführten allgemeinen Regelungen auch die nachfolgenden Regelungen:
1. Kursentgelte und Anmeldungsentgelte
In Theoriekursgebühren sind weder Prüfungsgebühren noch Lehrmaterial enthalten. Sie schließen auch keine Ausbildung auf dem Wasser ein.
Das Entgelt für den Theoriekurs muss spätestens eine Woche vor der Kursveranstaltung mittels Überweisung bezahlt werden.
2. Rücktrittsrecht von PUC
Bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl von sechs Personen für einen Kurs behält sich PUC vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden die eingezahlten Gebühren ohne Abzug zurückgezahlt. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche bestehen nicht. PUC benachrichtigt den Kursteilnehmer mindestens eine Woche vor Kursbeginn, falls ein Kurs nicht stattfinden sollte.
Stand Oktober 2016